Nein zum NATO-Großmanöver Air Defender 23
13. Jun 2023
Die pax-christi-Kommission Friedenspolitik verurteilt das aktuelle NATO-Manöver Air Defender 23, das größte Luftkriegsmanöver in der Geschichte der NATO, als gefährliche Eskalation. Sie hält es für unverantwortlich, Europa in eine weitere Militarisierungs- und Rüstungsspirale zu treiben. Die Zukunft dieses Kontinents und das Überleben der Menschheit werden aus der Sicht der Kommission nur gelingen, wenn eine Friedens- und Sicherheitsordnung geschaffen wird, die alle Staaten und Völker einbezieht, und wenn alle Energie darauf gesetzt wird, den entsetzlichen Krieg in der Ukraine und die anderen Kriege zu beenden. Die Politik müsse wieder zum Ziel von Abrüstung, gemeinsamer Sicherheit, internationaler Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung zurückkehren. Stattdessen werde Deutschland, ausgestattet mit einer Führungsrolle im Manöver, nun zur Drehscheibe für Kriegsvorbereitungen, die zur Eskalation im gegenwärtigen Krieg und zur Verfestigung eines neuen Ost-West-Gegensatzes zu führen drohten.
Die Kommission erinnert daran, dass 2016 in Polen und Rumänien ein Raketenabwehrprogramm der NATO installiert wurde, das sich angeblich gegen den Iran richtete, sowie an Großmanöver der NATO und Russlands in den letzten Jahren, die immer mehr zu einem wechselseitigen Vertrauensverlust führten. Vorläufiger Höhepunkt war schließlich der Überfall Russlands auf die Ukraine.
Das aktuelle Großmanöver verursacht zudem einen CO2-Ausstoß von mehr als 220.000 Tonnen, der dem Jahresverbrauch einer Stadt mit 30.000 Einwohnern entspricht. Dies nimmt den Beteuerungen, sich konsequent für die Pariser Klimaziele einzusetzen, jegliche Glaubwürdigkeit.
Eine Politik, die auf Sicherheit durch Abschreckung und militärische Überlegenheit setzt und die mit oberster Priorität in Rüstung und Militär investiert, während die Infrastruktur und der Sozialstaat maroder werden, die weltweite Schere zwischen Armen und Reichen größer wird und die fortschreitende Klimakatastrophe Teile der Erde unbewohnbar werden lässt, eine solche Politik hält die Kommission Friedenspolitik für nicht zukunftsfähig.
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Kommission Friedenspolitik
Die kritische Begleitung der Bundeswehrreform, der Konflikt in Syrien und die Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gehören zu den Themen der Kommission.